Rheinland-Pfalz macht vor, wie Meinungsfreiheit ganz einfach wieder zur Sicherheitsfrage erklärt wird Willkommen im neuen Level der „wehrhaften Demokratie“: Unter dem Vorwand, endlich konsequent gegen Rechtsextreme im Staatsdienst vorzugehen, führt die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz eine Regel ein, die in der Praxis vor allem eins bedeutet: Ein Berufsverbot für linke,
Continue Reading
Willkommen in Niedersachsen, wo Fortschritt bedeutet, Grundrechte zu schleifen – für die Sicherheit natürlich. Nach vereinzelten tragischen Vorfällen mit psychisch erkrankten Menschen wittert Sozialminister Andreas Philippi (SPD) seine Stunde: Ein schärferes Psychiatriegesetz muss her! Schließlich soll der Staat wissen, was in den Köpfen seiner Bürger*innen vorgeht – besonders wenn diese
Continue Reading
Pünktlich zum Veteranentag kommt die Wehrpflicht, jetzt sogar im Retro-Look Ein Beitrag von Ian Nadge Wer einen Anlass braucht, um mit frisch polierten Stiefeln auf offener Straße ein paar schmissige Soldatenlieder zu jaulen, hat nun wirklich Glück. Am 15. Juni wird nun jedes Jahr und ganz offiziell der Veteranentag gefeiert
Continue Reading
