Man stelle sich vor: Eine linke Organisation wacht morgens auf, will Miete zahlen, Prozesskosten überweisen, Solidarität praktisch werden lassen – und stellt fest: Das Konto ist weg. Keine Vorwarnung, keine Begründung, kein Gespräch. Nur eine höfliche Mitteilung aus der Welt der AGB: „Wir haben uns entschlossen, die Geschäftsbeziehung zu beenden.“
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Willkommen in Niedersachsen, wo Fortschritt bedeutet, Grundrechte zu schleifen – für die Sicherheit natürlich. Nach vereinzelten tragischen Vorfällen mit psychisch erkrankten Menschen wittert Sozialminister Andreas Philippi (SPD) seine Stunde: Ein schärferes Psychiatriegesetz muss her! Schließlich soll der Staat wissen, was in den Köpfen seiner Bürger*innen vorgeht – besonders wenn diese
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