Ein Beitrag von Ian Nadge Es sagt viel über den Zustand eines Staates aus, wenn er eine für mehrere Millionen umgebaute Reithalle braucht, um eine 66-jährige Frau vor Gericht zu stellen. Stacheldraht, gepanzerte Fahrzeuge, bewaffnete Spezialeinheiten – eine Kulisse wie für einen Anti-Terror-Einsatz, nur dass hier niemand eine Geisel hält,
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Manchmal schreibt die Geschichte kleine Satiren von selbst. Zum Beispiel, wenn ein Jan van Aken, Kovorsitzender Der Linken, die Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz völlig unreflektiert übernimmt, um innerparteiliche Gegner*innen anzugreifen. Anlass war ein Palästina‑Soli‑Fest im Kreisverband Berlin‑Neukölln – und van Aken drohte prompt mit Parteiausschlüssen, gestützt auf denselben Geheimdienst,
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Rheinland-Pfalz macht vor, wie Meinungsfreiheit ganz einfach wieder zur Sicherheitsfrage erklärt wird Willkommen im neuen Level der „wehrhaften Demokratie“: Unter dem Vorwand, endlich konsequent gegen Rechtsextreme im Staatsdienst vorzugehen, führt die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz eine Regel ein, die in der Praxis vor allem eins bedeutet: Ein Berufsverbot für linke,
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Ein Beitrag von Ian Nadge Bravo, Niedersachsen! Der Sicherheitsstaat darf sich jetzt mit Drohnen, Bodycams, Gesichtserkennung und elektronischen Fußfesseln wie ein futuristischer Polizeiroboter austoben. Wer hätte gedacht, dass man echte gesellschaftliche Probleme wie häusliche Gewalt oder Kriminalität so elegant lösen kann – einfach alles überwachen, tracken und piepen lassen. Funktionierende
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Ein Beitrag von Marc Sträb Am 20.06.2025 ist ein Antrag in den Kreistag Northeim zur Dauerbeflaggung mit Deutschlandfahnen an allen Schulen und öffentlichen Dienstgebäuden eingebracht worden. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag vom Gremium an den Kreisausschuss überwiesen. Der Antrag stammt von der AfD Kreistagsfraktion.
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Willkommen in Niedersachsen, wo Fortschritt bedeutet, Grundrechte zu schleifen – für die Sicherheit natürlich. Nach vereinzelten tragischen Vorfällen mit psychisch erkrankten Menschen wittert Sozialminister Andreas Philippi (SPD) seine Stunde: Ein schärferes Psychiatriegesetz muss her! Schließlich soll der Staat wissen, was in den Köpfen seiner Bürger*innen vorgeht – besonders wenn diese
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Autor: Ian Nadge Stell dir vor, ExxonMobil würde die Sprecher*innen der Fridays-for-Future-Bewegung ernennen. Zu absurd? Willkommen in Deutschland, wo Henning Otte, jahrelanger Aufrüstungsenthusiast und CDU-Panzerfreund, jetzt offiziell Wehrbeauftragter ist – also so etwas wie der Betriebsrat für Bundeswehrsoldat*innen. Nur eben mit weniger Klassenbewusstsein und mehr Rüstungslobby.
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