Man stelle sich vor: Eine linke Organisation wacht morgens auf, will Miete zahlen, Prozesskosten überweisen, Solidarität praktisch werden lassen – und stellt fest: Das Konto ist weg. Keine Vorwarnung, keine Begründung, kein Gespräch. Nur eine höfliche Mitteilung aus der Welt der AGB: „Wir haben uns entschlossen, die Geschäftsbeziehung zu beenden.“

Herzliche Grüße,

Ihre Demokratie.¹

Was sich wie eine kafkaeske Satire aus dem Spätwerk der Bundesrepublik liest, ist längst Realität: Die Sparkasse Göttingen und die GLS Bank haben der Rote Hilfe e. V. ihre Konten gekündigt – trotz langjähriger Geschäftsbeziehungen und ohne nachvollziehbare Sachgründe.²^, ³

Nicht wegen Geldwäsche, nicht wegen Betrug, nicht wegen strafrechtlicher Ermittlungen – sondern offenbar, weil linke Politik nicht mehr in das risikoorientierte Geschäftsmodell mancher Banken passt. Antifaschismus ja, aber bitte bonitätsgeprüft.

Debanking – Repression mit IBAN

Man nennt das neuerdings Debanking. Es klingt technisch, neutral, fast wie ein harmloses Software-Update. In Wahrheit handelt es sich um politische Repression in betriebswirtschaftlicher Tarnung: kein Vereinsverbot, keine offene Kriminalisierung, sondern der Entzug der materiellen Grundlage.

Wer kein Konto hat, kann keine Miete zahlen.

Wer keine Miete zahlt, verliert seine Räume.

Und wer keine Räume hat, organisiert schlecht – oder gar nicht.⁴

Das ist kein Versehen. Das ist Klassenpolitik mit Compliance-Abteilung. Der liberale Staat hat gelernt: Opposition wird heute nicht mehr verboten, sondern abgewickelt – nicht mit dem Ausnahmezustand, sondern mit der Kündigungsfrist. Nicht durch Polizei, sondern durch Banken, die sich auf ihr „Recht zur Geschäftsbeendigung“ berufen.⁵

Debanking greift dabei nicht nur einzelne Organisationen an, sondern die Bedingungen kollektiver Praxis insgesamt. Geld ist Macht. Wer den Zugang zum Finanzsystem kontrolliert, kontrolliert die Möglichkeiten gesellschaftlicher Intervention. Debanking markiert damit eine neue Frontlinie zwischen Kapital und Widerstand: Während staatliche Repression formal an Legitimität gewinnt, übernimmt das Finanzkapital zunehmend die Rolle des Gatekeepers demokratischer Teilhabe.

Historisch betrachtet ist dies kein isoliertes Phänomen. In der Bundesrepublik wurden immer wieder linke Strukturen über materielle Entzüge geschwächt – in den 1970er Jahren offen repressiv, heute administrativ und ausgelagert. Die Schlagstöcke sind verschwunden, geblieben sind AGB, Risikoprofile und Kündigungsschreiben.⁶

So verwandelt sich Demokratie in eine Maschine, die Opposition nicht niederschlägt, sondern in Verwaltungsakten „bereinigt“. Linke Organisationen verschwinden nicht mit Schlagzeilen, sondern mit Kontoauszügen.

Warum gerade die Rote Hilfe e. V.?

Die Rote Hilfe ist mehr als ein Verein – sie ist ein Symbol linker Solidarität in der Praxis. Sie unterstützt politische Gefangene, begleitet Prozesse, organisiert materielle Hilfe für Repressionsopfer.

Damit bildet sie ein wichtiges Rückgrat für linke Aktivist*innen und deren politische Arbeit. Während sich Exekutivorgane des Staates auf einen selbst geschaffenen Rechtsrahmen berufen und sich reaktionäre Kräfte häufig auf finanziell gut gestellte Unterstützer verlassen können, ist es für linken Aktivismus wichtig, sich in eben diesem meist feindlich gesinnten Rechtsrahmen sicher bewegen und handeln zu können. Das Debanking dieser Organisation ist somit ein empfindlicher Schlag gegen den linken Aktivismus innerhalb Deutschlands.

Doch diese Arbeit produziert keinen Profit, zahlt keine Dividenden und liefert keine Rendite. Aus Sicht kapitalistischer Rationalität ist sie damit kein Wert, sondern ein Risiko.

Innerhalb weniger Tage kündigten sowohl die Sparkasse Göttingen als auch die GLS Bank der Rote Hilfe e.V. sämtliche Konten, ohne konkrete Gründe zu nennen und lediglich auf allgemeine Vertragsklauseln zu verweisen.²^, ³ Nach eigenen Angaben steht die Organisation dadurch vor einer existenziellen Bedrohung, da ohne Konten weder Mitgliedsbeiträge verwaltet noch Prozesskosten erstattet werden können.²

Jede Kontosperre trifft die alltägliche Praxis unmittelbar: Mieten, Rechtsberatung, Prozessbegleitung, Büroorganisation – alles wird erschwert oder verzögert. Debanking ist hier kein technisches Problem, sondern ein gezielter Angriff auf die Fähigkeit kollektiver Organisation. Wer solidarisch handelt, soll handlungsunfähig gemacht werden.

Und was ist mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)?

Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erlebt aktuell materielle Entmachtung durch das Finanzwesen. Die GLS Bank kündigte zum Jahresende sämtliche Konten der Partei sowie zahlreicher Gliederungen – formell unter Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, faktisch jedoch ohne nachvollziehbare Begründung.⁷^, ⁸

Laut Parteiaussagen standen die Kündigungen im direkten Zusammenhang mit der politischen Ausrichtung und konkreten Aktivitäten der DKP, etwa der Solidaritätsarbeit mit Kuba-Projekten, die von der Bank zuvor problematisiert worden seien.⁸ Die Partei spricht von einem politisch motivierten Vorgehen, das gezielt ihre organisatorische und finanzielle Handlungsfähigkeit unterminiert.

Die täglichen Aufgaben politischer Arbeit – Büromieten, Druckkosten, Mitgliederverwaltung, Kampagnenfinanzierung – geraten dadurch in existenzielle Gefahr. Die DKP wird nicht verboten. Sie wird abgewickelt. Unsichtbar, geräuschlos, aber wirksam.

Diese Fälle machen deutlich: Es geht nicht um Geldwäsche, Betrug oder rechtliche Verstöße. Es geht um Politik. Antifaschismus ja – aber bitte nur, solange er nicht organisiert ist.

Wenn Compliance über Antifaschismus entscheidet

Natürlich betonen Banken ihre Neutralität. Man sei unpolitisch, Kündigungen seien „ohne Angabe von Gründen“ möglich.⁷ Das ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Konzern, der behauptet, er entlasse Arbeiter*innen nicht wegen Profitinteressen, sondern wegen „Marktbedingungen“.

In Wahrheit fungieren Finanzinstitute zunehmend als vorstaatliche Filter politischer Legitimität. In einem politischen Klima, in dem Sicherheitsbehörden linke Organisationen beobachten und als „extremistisch“ markieren, gelten diese für Banken rasch als Reputationsrisiko.⁶ Nicht politisch falsch, sondern ökonomisch unangenehm.

So wird politischer Dissens zum Geschäftsproblem, Klassenkampf zum Vertragsverhältnis und Antifaschismus zum Compliance-Verstoß. Debanking ist die subtile Verwaltung von Opposition: ein Mechanismus, der das Politische in Risikomanagement und Verwaltungslogik übersetzt. Solidarität und Widerstand müssen plötzlich bankrechtlichen Kriterien genügen; wer organisiert, mobilisiert oder schützt, wird zur Frage der „Risikobewertung“.⁶

Damit zeigt sich: Der liberale Staat reguliert Opposition nicht mehr primär über Gesetze oder Polizei. Er kooperiert mit dem Finanzsektor, der als selbsternannter Wächter gesellschaftlicher Normen agiert. Die demokratische Fassade bleibt intakt, während die materielle Basis politischer Arbeit systematisch untergraben wird.

Debanking – kein Regelbruch

Debanking ist kein Missbrauch neutraler Regeln. Es ist der Normalbetrieb kapitalistischer Herrschaft unter liberalen Vorzeichen. Sichtbar wird hier nicht das Versagen der Demokratie, sondern ihre materielle Wahrheit: Opposition wird nicht verboten, sondern verwaltet, aussortiert und ökonomisch ausgehungert.

Der bürgerliche Staat erscheint dabei nicht als offener Repressionsapparat, sondern als Garant jener Rahmenbedingungen, innerhalb derer das Kapital seine Ordnung selbst durchsetzt. Kontoschließungen erfolgen formal privatwirtschaftlich, faktisch jedoch als Verlängerung staatlicher Ordnungspolitik. Repression wird ausgelagert, entpolitisiert und in Vertragsrecht übersetzt. Der Klassencharakter dieser Ordnung bleibt unsichtbar – und gerade darin wirksam.

Debanking ist daher kein Regelbruch, sondern regelkonform.

Der Staat als Garant kapitalistischer Infrastruktur

Aus marxistischer Perspektive ist das wenig überraschend. Der kapitalistische Staat ist kein neutraler Schiedsrichter, sondern organisiert die Bedingungen der Kapitalverwertung – einschließlich der politischen Stabilität, die sie benötigt. Banken, Zahlungsverkehr und Finanzinfrastruktur sind keine bloßen Dienstleister, sondern zentrale Knotenpunkte gesellschaftlicher Reproduktion.

Dass linke Organisationen formal existieren dürfen, während ihnen gleichzeitig die materielle Grundlage entzogen wird, ist Ausdruck genau dieser Staatsform. Rechte gelten abstrakt. Ihre praktische Wirksamkeit ist eine Klassenfrage.

Wer kein Konto hat, kann sich nicht organisieren.
Wer sich nicht organisieren kann, verschwindet politisch.

So wird Opposition nicht kriminalisiert, sondern abgewickelt.

Keine sichere Infrastruktur im Kapitalismus

Die zentrale Lehre aus dem Debanking lautet daher: Es gibt keine dauerhaft sichere linke Infrastruktur im Kapitalismus. Solange Zahlungswege, Räume und materielle Ressourcen privat organisiert sind, stehen sie unter dem Vorbehalt kapitalistischer Rationalität.

Die vielbeschworene Zivilgesellschaft existiert nur, solange sie keine Gegenmacht wird. In dem Moment, in dem Solidarität praktisch, kollektiv und konfliktfähig wird, schlägt Toleranz in Verwaltung um – und Verwaltung in Ausschluss.

Debanking markiert damit die objektive Grenze jeder reformistischen Hoffnung, man könne den Kapitalismus über seine eigenen Institutionen überwinden.

Revolution als Frage der Reproduktion

Revolutionäre Politik beginnt nicht erst dort, wo der Staat offen Gewalt anwendet. Sie beginnt dort, wo erkannt wird, wie Herrschaft reproduziert wird – materiell, alltäglich, scheinbar unpolitisch. Debanking ist ein solcher Reproduktionsmechanismus.

Die Konsequenz kann daher nicht lauten, sich „bessere Banken“ zu suchen. Die strategische Aufgabe ist der Aufbau von Gegenmacht: kollektive Absicherung, reproduktionsfähige Organisation und Infrastruktur jenseits kapitalistischer Kontrolle.

Entweder Gegenmacht – oder Abwicklung

Debanking stellt am Ende keine technische, sondern eine strategische Frage:

Wollen wir innerhalb einer Ordnung existieren, die uns jederzeit die Grundlage entziehen kann – oder wollen wir sie überwinden?

Der Kapitalismus toleriert Kritik, solange sie folgenlos bleibt. Er erlaubt Protest, solange er keine Macht organisiert. Wer Solidarität praktisch macht, greift in seine Funktionsweise ein – und wird entsprechend behandelt.⁹

Die Kontoschließungen sind daher kein Randphänomen, sondern ein Signal. Sie markieren den Punkt, an dem linke Politik sich entscheiden muss: zwischen der Verwaltung der eigenen Ohnmacht und der Organisation ihrer Aufhebung.¹⁰

Alles andere ist – buchhalterisch korrekt – politisch bedeutungslos.

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Fußnoten

1. Eigene Zuspitzung in Anlehnung an standardisierte Kündigungsschreiben von Banken bei Kontoschließungen ohne Angabe von Gründen; vgl. exemplarisch Berichte über Kontokündigungen gegenüber politischen Organisationen in: Süddeutsche Zeitung, „Wenn Banken Konten kündigen – und niemand sagt warum“, 12.03.2023.
2. Rote Hilfe e. V.: „Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland“, Pressemitteilung, 2025. Klicke hier
3. Rote Hilfe e. V.: „GLS Bank beendet Geschäftsbeziehung ohne Begründung“, Stellungnahme, 2025; aufgegriffen u. a. in: taz, „Alle-Konten-gekuendigt – Rote Hilfe droht das finanzielle Aus“, 2025. Klicke hier
4. Vgl. grundlegend zur materiellen Abhängigkeit politischer Organisation von Infrastruktur: Neue Zürcher Zeitung, „Verweigerte Bedienung und Kontokündigung: Die Toleranz der deutschen «Zivilgesellschaft» hat gefährlich nachgelassen“,“ 2025. Klicke hier.
5. Zur Praxis der ordentlichen Kündigung von Bankkonten ohne Angabe von Gründen siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Bank darf mit Kündigung drohen?“, 15.02.2022. Klicke hier.
6. Zur politischen Dimension von Debanking und zur Rolle von Sicherheitsbehörden als Reputationsmarker, siehe Jacobín Magazin, „Finanzielle Repression: Wie Banken politische Bewegungen treffen“, 2023.
7. Deutsche Kommunistische Partei (DKP): „GLS Bank kündigt Konten der DKP“, Erklärung des Parteivorstands, 2025. Klicke hier.
8. junge Welt, „GLS-Bank kündigt der DKP – Kommunisten ohne Konten“, 2025. Klicke hier.
9. Zur politischen und strukturellen Dimension von „Debanking“ vgl. u. a.: Multipolar Magazin, „GLS Bank kündigt Konten der DKP – politisch motiviert?“, 2025. Klicke hier.
10. Zur politischen Reaktion auf Debanking und zur Frage demokratischer Teilhabe siehe Europäisches Parlament, Parlamentarische Anfrage E-10-2025-004082 zur diskriminierenden Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen. Klicke hier.