Volle  Solidarität mit Ramsis Kilani

Solidarität mit Ramsis Kilani ist nicht bloß eine moralische Geste, sondern ein notwendiger Akt politischer Gegenwehr gegen jene Mechanismen der Einschüchterung, die jede klare antiimperialistische Position mundtot machen sollen. Die Angriffe auf ihn stehen exemplarisch für einen antipalästinensischen Rassismus, der längst in institutionelle Routinen deutscher Politik eingesickert ist, und für die schleichende Entkernung jener internationalen Solidarität, die historisch zum Grundbestand linker Bewegungen gehörte — von der Ersten Internationale über anti­koloniale Befreiungsbewegungen bis zur globalen Solidarität der 1960er und 1970er Jahre.

Der nun bestätigte Parteiausschluss gegen Ramsis Kilani ist eine Farce — nicht, weil interne Verfahren per se illegitim wären, sondern weil hier ein politisches Exempel statuiert werden soll. Ein Verfahren, dessen Logik weniger rechtlich als ideologisch geprägt ist: Antiimperialistische Kritik wird durch begriffliche Verdrehung in „parteischädigendes Verhalten“ transformiert, politische Debatte wird durch administrative Säuberung ersetzt.

Wenn konsequente antiimperialistische Politik, gelebte Solidarität mit einem unterdrückten Volk und selbst die Berufung auf internationales Recht kriminalisiert werden, dann spricht das nicht gegen den Genossen, sondern gegen Teile der Parteiführung, die ihre Orientierung zunehmend nach den Imperativen der deutschen Staatsräson ausrichtet — jener ideologischen Formation, die jede Kritik an israelischer Regierungspolitik reflexhaft als Angriff auf „deutsche Verantwortung“ umdeutet.

Internationale Solidarität ist nicht irgendein dekoratives Anhängsel linker Politik, sondern ihre historische Grundlage. Wer heute behauptet, Solidarität ende dort, wo deutsche Außenpolitik beginnt, verabschiedet sich nicht nur von dieser Tradition — er verabschiedet sich aus der Linken selbst.

Wer Antikolonialismus, Antimilitarismus und die Verteidigung unterdrückter Völker zu innerparteilichen Straftatbeständen macht, beteiligt sich aktiv an der Disziplinierung linker Politik zugunsten einer imperialen Weltordnung, die Deutschlands Rolle als militärisch-ökonomische Ordnungsmacht stabilisieren soll. Es ist die Logik einer „Linken“, die sich selbst in kleinsten Dosen revolutionären Internationalismus nicht mehr zuzumuten traut.

Unsere Solidarität mit Ramsis Kilani ist nicht verhandelbar. Seine Stimme wird nicht angegriffen, weil sie falsch läge, sondern weil sie das ausspricht, was im Klima deutscher Staatsräson nicht ausgesprochen werden soll: dass Besatzung, Apartheid und koloniale Gewalt weder relativiert noch in diplomatischen Floskeln verdampft werden dürfen — auch nicht im Namen parteipolitischer Disziplin.

In diesem Sinne:

Solidarität mit Ramsis Kilani. Solidarität mit Palästina. Und Solidarität mit all jenen, die sich nicht mit der Entpolitisierung linker Politik abfinden.