Monat: Juli 2025

Niedersachsen im Überwachungsrausch: Fußfessel statt Sozialpolitik

Ein Beitrag von Ian Nadge Bravo, Niedersachsen! Der Sicherheitsstaat darf sich jetzt mit Drohnen, Bodycams, Gesichtserkennung und elektronischen Fußfesseln wie ein futuristischer Polizeiroboter austoben. Wer hätte gedacht, dass man echte gesellschaftliche Probleme wie häusliche Gewalt oder Kriminalität so elegant lösen kann – einfach alles überwachen, tracken und piepen lassen. Funktionierende

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Antifa zum Frühstück – Wie Abgeordnete Der Linken das Bündnis mit dem autoritären Staat auftischen wollen

Ein Beitrag von Ian Nadge Katharina Dahme und Sabine Ritter fordern, Die Linke solle sich als „antifaschistische Bündnispartei“ positionieren. Diese Forderung wirkt auf den ersten Blick naheliegend – angesichts rechter Mobilisierungen, wachsender gesellschaftlicher Polarisierung und realer autoritärer Gefahr. Doch bei näherer Analyse zeigt sich: Ihr Antifaschismusverständnis ist historisch verkürzt und

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Deutschlandflaggen bald vor allen Schulen – zur Rettung der Demokratie?

Ein Beitrag von Marc Sträb Am 20.06.2025 ist ein Antrag in den Kreistag Northeim zur Dauerbeflaggung mit Deutschlandfahnen an allen Schulen und öffentlichen Dienstgebäuden eingebracht worden. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag vom Gremium an den Kreisausschuss überwiesen. Der Antrag stammt von der AfD Kreistagsfraktion.

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Mit Zwangsjacke gegen Dissens – Die neue Sicherheitsfantasie des niedersächsischen Sozialministers

Willkommen in Niedersachsen, wo Fortschritt bedeutet, Grundrechte zu schleifen – für die Sicherheit natürlich. Nach vereinzelten tragischen Vorfällen mit psychisch erkrankten Menschen wittert Sozialminister Andreas Philippi (SPD) seine Stunde: Ein schärferes Psychiatriegesetz muss her! Schließlich soll der Staat wissen, was in den Köpfen seiner Bürger*innen vorgeht – besonders wenn diese

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